Förderverein der Grundschule Sulz

 

 

Satzung

(Stand: 25.05.2011)

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „

Förderverein der Grundschule Sulz e.V.

Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lahr eingetragen

 

Der Verein hat seinen Sitz in Lahr-Sulz.

 

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung durch die ideelle und finanzielle Förderung der

Grundschule Sulz

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge,

Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder

erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen

Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des

Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die

dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt

werden.

5. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

6. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte

Zwecke« der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der

seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten

Einrichtung verwendet.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Fördervereins können natürliche und juristische Personen und Vereine werden.

2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den

Vorstand zu richten ist.

Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen ist der Antrag von dem gesetzlichen

Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand in der nächsten Vorstandssitzung.

Bei Ablehnung des Antrags besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

3. Vereinsmitglieder können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Einzelheiten regelt eine Ehrenordnung.

 

§ 4 Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge und Spenden

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

Der Förderverein kann darüber hinaus- auch von Nichtmitgliedern - zur Durchführung der

Vereinszwecke Spenden entgegennehmen.

2. Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

4. Über die zweckmäßige Verwendung der Einnahmen entscheidet der Vorstand unter Berücksichtigung

des Vereinszweckes.

 

§ 5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind:

A. Die Mitgliederversammlung

B. Der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Jährlich, vorzugsweise in den ersten 4 Monaten des Geschäftsjahres, ist eine Mitgliederversammlung

einzuberufen.

Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt von Sulz mit Angabe des Zeitpunktes,

des Ortes und der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin.

Ersatzweise kann die Einladung auch schriftlich an das Vereinsmitglied erfolgen

Mitglieder, die beim Verein mit Adressen außerhalb von Sulz gemeldet sind, werden schriftlich per

Brief informiert.

2. Anträge zur Versammlung müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor dem

Versammlungstermin vorgelegt werden.

3. Jede ordentliche einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

4. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Juristische Personen und

Vereine werden durch natürliche Personen vertreten.

5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Änderung der Satzung ist

jedoch eine Mehrheit von 3/4 der Stimmen notwendig.

6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen

Schriftführerin oder dem Schriftführer und der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter zu

unterzeichnen ist.

7. 1/3 des Vorstands oder 1/5 der Mitglieder kann die Einberufung einer außerordentlichen

Mitgliederversammlung verlangen. Dieses Begehren ist schriftlich dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen.

8. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

A. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands

B. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

C. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

D. Wahl der Kassenprüfer

E. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins

F. Beschlussfassung über Regelungen der Ehrenordnung

 

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem 1.und 2. Vorsitzenden und bis zu 5 Beisitzern. Die beiden

Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne §26 BGB und vertreten einzelvertretungsberechtigt den

Förderverein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vertragsangelegenheiten.

Die Aufgaben der Kassenführung und der Schriftführung werden innerhalb des Vorstandes geregelt.

2. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

3. Der Vorstand trifft sich zu Vorstandssitzungen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder , darunter der 1. oder 2. Vorsitzende,

anwesend sind.

Beschlüsse des Vorstandes werden mehrheitlich gefasst.

Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden; zu deren Wirksamkeit ist

einstimmige Beschlussfassung notwendig.

4. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und

von einem 2. Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

5. Der Vorstand ist nur im Rahmen der vorhandenen Geldmittel befugt Ausgaben zu tätigen.

6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Nach Ablauf des Geschäftsjahres bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im

Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtsdauer aus, so kann der Vorstand ein

Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

7. Zu den Vorstandssitzungen kann eine Vertreterin oder Vertreter der Schulleitung eingeladen werden.

Soweit sie oder er nicht dem Vorstand angehört, nimmt sie oder er beratend daran teil.

 

§ 8 Kassenwesen

1. Die Vereinskasse muss jährlich von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern

auf die Richtigkeit überprüft werden. Die beiden Prüfer werden jährlich gewählt.

Ein Prüfer erstattet der Mitgliederversammlung Bericht.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch

A. Tod

B. Freiwilligen Austritt

C. Streichung aus der Mitgliederliste

D. Ausschluss

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt

Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen

Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es

trotz zweimaliger Aufforderung mit der Zahlung des Beitrages für das abgelaufene Geschäftsjahr im

Rückstand ist. Die Streichung von der Mitgliederliste muss dem Mitglied nicht mitgeteilt werden.

4. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn

ein wichtiger Grund vorliegt.

5. Dem - gleich aus welchem Grund - aus dem Förderverein Ausscheidenden stehen irgendwelche

Ansprüche an das Vereinsvermögen nicht zu.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der

abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.und 2. Vorsitzende

gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

2. Bei Auflösung des Vereins ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der in § 2 Abs. 1 der

Satzung genannten Einrichtung zu überweisen. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, fällt das

Vermögen des Vereins an den bisherigen Schulträger

 

§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung sofort in Kraft.